Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.04.2022 07:33 Verfassungsschutzgesetz

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig - Verstößt gegen Grundrechte

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.04.2022 12:53

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig - Verstößt gegen Grundrechte

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 26.04.2022 12:32

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Beim bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen mehrere Vorschriften gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Befugnisse müssen nun eingeschränkt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 26.04.2022 12:06

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Dämpfer aus Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen – seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für die Sicherheitsbehörden ist das Urteil problematisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 26.04.2022 11:53

Urteil in Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 26.04.2022 11:30

Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Verfassungsschutzes verstoßen gegen Grundrechte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.04.2022 10:24

Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Nachricht lesen...